Menschenrechte und Wirtschaft - Veranstaltung am 9. Februar 2010
Der
europe direct Info-Point Europa und die Stiftung Wertevolle Zukunft
laden Sie gemeinsam mit der Zeitschrift für Menschenrechte zu einer
Podiumsdiskussion zum Thema:
Menschenrechte und Wirtschaft –
ein europäischer Exportschlager?
Dienstag, 9. Februar, 19.00 Uhr;
ALFRED SCHNITTKE AKADEMIE HAMBURG, MAX-BRAUER-ALLEE 24, 22765 HAMBURG
Haben europäische Unternehmen beim Thema Menschenrechte eine
Vorbildfunktion? Ist das Thema Menschenrechte für die Wertschöpfung von
Unternehmen überhaupt in der Praxis relevant oder lediglich nur ein
Thema für die PR-Abteilungen und deren Auseinandersetzung mit der
Zivilgesellschaft? Welche ordnungspolitischen Rahmenbedingungen kann es
dazu von Seiten der Europäischen Union geben oder sollten die
Unternehmen selbst für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich
sein? Diese und andere Fragen sollen diskutiert werden.
BITTE MELDEN SIE SICH AN:
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- oder www.wertevolle-zukunft.de
RICARDO UCAN, MEXIKO - Die gute Nachricht zum Jahresanfang
Zum Jahresende überraschend frei gelassen!
Mit
einer ausgesprochen guten Nachricht hat das Jahr 2010 für die Gruppe
1247 und CASA- und Guatemala-Kogruppe begonnen. Ricardo Ucán, für den
sich die Gruppe intensiv eingesetzt hat und dessen Fall auch über den
Briefmarathon Anfang Dezember in Hamburg forciert wurde, ist zum
Jahresende überraschend frei gelassen worden. Das Foto zeigt ihn vor
dem Gefängnis zusammen mit seiner Frau, die ihn dort in Empfang
genommen hat.
Hier die Hintergründe zu dem Fall:
Ricardo
Ucan wurde im Juni 2001 von einem Gericht in Yucatan Mexico, wegen der
Ermordung eines Nachbarn im Streit um ein Stück Land zu 22 Jahren
Gefängnis verurteilt.
Ricardo Ucan gehört dem Volk der Maya an
und sprach zum Zeitpunkt des Verfahrens nur wenig Spanisch, so dass er
den Verhören und der Verhandlung nur eingeschränkt folgen konnte, lesen
und schreiben konnte er nicht. Ein Dolmetscher wurde ihm dennoch nicht
bestellt, obwohl die mexikanischen Gesetze dies eigentlich vorsehen.
Das Gericht hat dazu ausgeführt, ein Dolmetscher sei zugunsten des
Gerichts zu bestellen und nicht zugunsten des Angeklagten, außerdem
gehöre Ricardo Ucan gar nicht zu einer anerkannten Minderheit und habe
daher kein Recht auf einen Dolmetscher.
Ricardo Ucan hat sich
vor Gericht damit verteidigt, dass er in Notwehr handelte und sein
Nachbar ebenfalls bewaffnet war, was in den vorangegangenen
Ermittlungen nicht zu Protokoll aufgenommen wurde. Allerdings war auch
dabei kein Dolmetscher anwesend. Die ihm bestellte Pflichtverteidigerin
hat diese Verteidigung nach Feststellungen von Amnesty International
nicht mit der nötigen Akribie eingebracht und hierzu keine Beweise
vorgebracht, so dass aus der Sicht von Amnesty International auch eine
ordnungsgemäße Verteidigung nicht gewährleistet war.
Amnesty
International geht davon aus, dass ein Fall von Diskriminierung
vorliegt und die Gerichte die Mindeststandards eines fairen
Gerichtsverfahrens verletzt haben.
30 JAHRE FRAUENRECHTSKONVENTION
MEILENSTEINE - STOLPERSTEINE
30 JAHRE FRAUENRECHTSKONVENTION
Am 18. Dezember 1979 wurde das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und trat am 3. September 1981 in Kraft. Die Frauenrechtskonvention (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women /CEDAW) ist zweifellos das wichtigste völkerrechtliche Abkommen auf dem Gebiet der Frauenrechte.
Auch
dieses Jahr haben sich wieder Dutzende von Amnesty
International-Gruppen, Schulen, Kirchgemeinden sowie viel
Privatpersonen am Briefmarathon in Hamburg beteiligt. Bereits wenige
Tage danach sind schon Rückmeldungen über rund 1.000 aus Hamburg
verschickte Briefe eingegangen, und die Anzahl steigt kontinuierlich.
Amnesty
International, Hamburg wollte damit zum Internationalen Tag der
Menschenrechte vom 10. Dezember die in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte festgeschriebenen Grundrechte ganz konkret einfordern.
Geschrieben wurde in Schulzimmern, an Ständen, in Cafés, im Rahmen von
Gottesdiensten bei Privatpersonen, die bei sich zu Hause eine
Schreibaktion bei einer Feier starteten.
Der Briefmarathon fand
jedoch nicht allein in Hamburg, sondern weltweit ein großes Echo: in
Dutzenden von Ländern wurden insgesamt Hunderttausende von Briefen und
Solidaritätskarten verschickt - definitive Zahlen werden gegen Ende
Januar 2010 verfügbar sein.
Amnesty dankt all jenen, welche für die Menschenrechte zu Kugelschreiber, Bleistift oder Füller gegriffen haben, ganz herzlich.
VIELES BLEIBT NOCH ZU TUN!
Sie
können zum Beispiel die Forderungen von Amnesty International weiter
unterstützen und an weiteren Briefaktionen teilnehmen.
Barack Obama wird sein Versprechen nicht halten. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 erklärte er in einem Präsidentendekret, das US-Gefangenenlager auf Guantánamo werde spätestens im Januar 2010 geschlossen. Im November 2009 sagte er, diese Frist sei nicht zu halten.
Eine schlechte Nachricht für die über 200 Gefangenen, die zum Teil seit fast acht Jahren ohne Anklage in der US-Militärbasis auf Kuba eingesperrt sind. Keiner wurde in einem fairen Gerichtsverfahren verurteilt. Nach internationalem Recht ist ihre Haft illegal. Viele mussten außerdem Misshandlung und Folter erleiden.
Seit Obamas Ankündigung konnten nicht einmal 30 Gefangene Guantánamo verlassen, einige davon in ihre Heimatländer. Einige, die in ihren Heimatländern Verfolgung fürchten müssen, wurden von Drittstaaten aufgenommen. Ein Gefangener ist inzwischen vor einem Zivilgericht in New York angeklagt.
Amnesty International fordert den US-Kongress auf, seinen Widerstand gegen die Entlassung von unschuldigen Häftlingen in die USA aufzugeben. Alle Gefangenen müssen endlich in einem fairen Verfahren einer Straftat angeklagt oder freigelassen werden. Andere Staaten können dabei helfen, indem sie Gefangene aufnehmen, die von der USA schon zur Freilassung vorgesehen sind, aber in ihren Heimatländern Folter, unfaire Prozesse oder andere Menschenrechtsverletzungen fürchten müssen.
Deutschland sollte dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und ebenfalls einige dieser Gefangenen aufnehmen. So könnte die illegale Haft für einzelne Gefangene schnell ein Ende finden, auch wenn sich die USA immer noch nicht vollständig von den Menschenrechtsverletzungen im Namen des Terrorbekämpfung verabschiedet haben.
Fünf führende Menschenrechtsorganisationen haben heute die Regierungen Europas aufgerufen, Guantánamo-Häftlingen die Entlassung in die Freiheit zu ermöglichen. Rund 50 Häftlinge sitzen unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo, weil sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Die Gefangenen stammen aus China, Libyen, Russland, Tunesien, Usbekistan und anderen Ländern. Dort drohen ihnen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen. Europa sollte diese Männer aufnehmen und ihnen angemessene Unterstützung zuteil werden lassen, forderten Amnesty International, Human Rights Watch, Center for Constitutional Rights, International Federation for Human Rights fidh und Reprieve in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Deutschland soll französischem Beispiel folgen
und Guantánamo-Häftlinge aufnehmen
Nachdem Frankreich einen Gefangenen aus dem US-Haftlager Guantánamo auf Kuba aufgenommen hat, fordert Amnesty International die USA und die europäischen Länder auf, ebenfalls Gefangene aufzunehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurück können. "Es darf nicht sein, dass aufgrund eines politischen Tauziehens Unschuldige noch länger unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt bleiben", sagte der USA-Experte von Amnesty International, Ferdinand Muggenthaler. "Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und seinen Teil dazu beitragen, dass Guantánamo endlich geschlossen werden kann."
In der Nacht zum Freitag, den 17.
Juli haben die Behörden der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh die
Siedlung "Gruppe 78" widerrechtlich zwangsgeräumt.
In der Gemeinde am Flussufer in der
Innenstadt wohnten etwa 80 Familien. Gegen 4 Uhr nachts rückten etwa 70 teils
bewaffnete Sicherheitskräfte an, sperrten das Gebiet ab und zerstörten die
Häuser. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur noch vier Familien, gemeinsam mit
MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen, in der Siedlung. Die anderen
BewohnerInnen des Gebiets "Gruppe 78" hatten die Siedlung aus Angst
vor der Zwangsvertreibung bereits wenige Stunden zuvor verlassen.
Die BewohnerInnen der "Gruppe
78" waren seit drei Jahren den Schikanen und Einschüchterungen der
Regierung ausgesetzt und hatten zuletzt keine andere Wahl, als die völlig
unzureichenden Entschädigungsangebote zu akzeptieren.
"Amnesty International
verurteilt die Zwangsräumung und die vorangehenden Geschehnisse aufs
Schärfste," sagte Amnestys Kambodscha Beauftragte Brittis Edman.
Vereinte Nationen fordern Freilassung von Kamal al Labwani
Vereinten Nationen: Inhaftierung
des syrischen Reformers
Kamal al Labwani rechtswidrig
Nach der im März 2009 veröffentlichten Stellungnahme der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung beim Menschenrechts-Hochkommissariat der Vereinten Nationen ist die Inhaftierung von Dr. Kamal al Labwani, einem der wichtigsten syrischen Oppositionspolitiker, rechtswidrig. Sein Verfahren hat nicht rechtsstaatlichen Standards entsprochen. Amnesty International, Human Rights Watch und andere Nichtregierungsorganisationen fordern daher alle Staaten auf, die Beziehungen zu Syrien unterhalten, sich für die Freilassung von Dr. al Labwani vorrangig einzusetzen.
Kamal al-Labwani wurde am 10. Mai 2007 vom Strafgericht in Damaskus zu 12 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde „Kommunikation mit einem ausländischen Staat zur Anstachelung eines Angriffs auf Syrien“ zur Last gelegt. Am 23. April 2008 hat der Militärgerichtshof in Damaskus die verhängte Strafe um weitere 3 Jahre erhöht. Kamal al-Labwani hatte im Herbst 2005 die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder besucht und Gespräche mit Regierungsvertretern, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen über die politische Lage geführt. In Deutschland war Kamal al-Labwani unter anderem Gast im Auswärtigen Amt. Nach Einschätzung von amnesty international wurde Kamal al-Labwani nur aufgrund dieser friedlichen politischen Aktivitäten und Meinungsäußerungen verurteilt.
Amnesty International fordert die Freie und Hansestadt Hamburg auf, die Stelle eines Polizeibeauftragten einzurichten. Die Polizei ist ein wichtiger, unverzichtbarer Ordnungsfaktor im Staat.
Die Polizei der Länder und des Bundes leisten täglich einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaats und ermöglichen den Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte. Sie ist bei allen ihren Tätigkeiten an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat bei der Wahl ihrer Mittel und bei der Ausübung ihrer Befugnisse immer den in der Verfassung verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Nur weil es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wie beispielsweise England, Australien oder Portugal in Deutschland keinen unabhängigen Beschwerdemechanismus für rechtswidrige Polizeigewalt gibt, bedeutet dies nicht, dass es dieses Problem in den deutschen Bundesländern, in deren Kompetenz die Organisation der Polizei liegt, nicht gäbe.
Aktuelle Ausstellung/Veranstaltung Kinder - Leben zwischen Hoffnung und Realität
Gottesdienst
mit anschließender Ausstellungseröffnung am 17.1.2010 um 10:00 Uhr im
Ev.-Luth. Gemeindezentrum Mümmelmannsberg, Havighorster Redder 50,
D-22115 Hamburg U2 und Metrobus 12 Haltestelle Mümmel-mannsberg
Mehr Informationen: www.kirche-in-steinbek.de Ausstellung vom: 17.1. – 17.2. 2010 kindersoldaten-17-1-10.pdf
Warum kommt es immer wieder zur Bewaffnung,
sogar von Kindern?
Projekt mit Ausstellung zum Thema Kindersoldaten in Verbindung mit interreligösem Dialog
AMNESTY INTERNATIONAL ist Mitinitiator der Aktion "control arms". Dabei geht es
um eine weltweit verbesserte Kontrolle von
Kleinwaffen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg weitergereicht werden.
In diesem Zusammenhang stehen die Rekrutierung und der Einsatz von
Kindersoldaten an vorderster Front. Die Aktion "Kindersoldaten
und interreligiöser Dialog" ist diesem Thema gewidmet. Eine
große Ausstellung wurde dazu erarbeitet, die bereits in verschiedenen Kirchen präsentiert wurde. Neue Ausstellungen sind in Vorbereitung. Gezeigt werden
interreligiöse Bildkommentare zu Themen von AMNESTY INTERNATIONAL, wie Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der
Bewaffnung von Kindern, Kleinwaffenhandel und Inhaftierungen aufgrund von Religionszugehörigkeit.
flyer_menschenrechte-090210.pdf
christoph ahlhaus guantanamo.doc
kindersoldaten-17-1-10.pdf
