AMNESTY-REPORT ZU FÄLLEN VON

POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND

«Täter unbekannt»: So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn PolizistInnen wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International «Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland». Der Report dokumentiert Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam.

«Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht. Am Ende verlaufen viele Ermittlungen im Sande», sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, heute an einer Pressekonferenz in Berlin. «Nicht selten scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann, besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Die Polizisten mauern, teilweise herrscht ein falsch verstandenes Wir-Gefühl unter Kollegen.» Im Rahmen der neuen Kampagne «Transparenz schützt Menschenrechte. Mehr Verantwortung bei der Polizei» fordert Amnesty deswegen unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen.

Amnesty sieht keine systematische rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, sondern strukturelle Probleme im Umgang mit Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen. «Polizisten haben einen schwierigen, oft gefährlichen Job und sie sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden», sagt David Díaz-Jogeix, Europa-Experte im Internationalen Sekretariat von Amnesty in London. «Wenn Polizisten dieses Recht aber missbrauchen, dürfen sie nicht über dem Gesetz stehen.» Zu oft bleibe der Staat tatenlos. Da unterscheide sich Deutschland kaum von Frankreich, Griechenland, Österreich oder Spanien.

«In Deutschland bleiben Polizisten meistens anonym, vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren», erklärt Amnesty-Generalsekretärin Lüke. Deswegen fordert Amnesty eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Damit gebe es gute Erfahrungen in Großbritannien, Schweden und Spanien. Bewährt hätten sich auch Videoaufzeichnungen in Polizeistationen wie in Katalonien: Dort ist die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückgegangen. Unerlässlich seien auch unabhängige Untersuchungen. «Es zeigt sich häufig, dass Polizisten nicht gründlich genug gegen Kollegen ermitteln», sagte Lüke. «Das verletzt die Menschenrechte und schadet dem Vertrauen in die Polizei.»

Weitere Informationen finden Sie unter: www.amnesty.de/polizei

 polizei-internet15072010.pdf
 aireport2010d.pdf

Endlich ein Beitrag Deutschlands

zum Ende des Menschenrechtsskandals

Amnesty International hat die Aufnahme von zwei unschuldigen, entlassenen Guantánamo-Gefangenen in Deutschland begrüßt. "Die Bundesregierung hat das menschenverachtende ‚System Guántanamo' oft und zu Recht kritisiert. Jetzt leistet auch Deutschland endlich einen Beitrag zum Ende dieses Menschenrechtsskandals", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Die Männer, die in Hamburg und Rheinland-Pfalz Aufnahme finden werden, wurden von verschiedenen US-Behörden übereinstimmend als unschuldig und ungefährlich eingestuft und trotzdem noch in Guantánamo festgehalten. Amnesty International appelliert an die Bundesregierung und an die entsprechenden Landesregierungen, die beiden Männer bei der Integration in die Gesellschaft in Deutschland zu unterstützen. Dazu gehören medizinische und psychologische Betreuung, Sprachkurse sowie weitere soziale Maßnahmen.

"Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Aufnahme entlassener Gefangener aus Guantánamo bei den USA", betonte Amnesty-Generalsekretärin Lüke. Doch leider stünden dort die Chancen dafür innenpolitisch schlecht. US-Präsident Barack Obama sei auf eine Unterstützung aus Europa angewiesen. "Bundeskanzlerin Merkel sollte sich bei ihren Amtskollegen in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass auch weitere EU-Staaten unschuldige, entlassene Gefangene aufnehmen. Nur so wird Obama sein Versprechen einlösen und Guantánamo endlich schließen können."

Zurzeit befinden sich 181 Gefangene in Guantánamo, von denen mindestens 32 nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort politische Verfolgung, Gefängnis und Folter drohen. Seit Obamas Amtsantritt sind etwa 60 Gefangene entlassen worden, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern erhielten in anderen Ländern Schutz. In Europa haben bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien unschuldige, entlassene Guantánamo-Gefangene aufgenommen. Weitere Ländern haben eine Aufnahme zugesagt.

Amnesty International setzt sich seit Überstellung der ersten Gefangenen ins Lager Guantánamo im Jahr 2002 dafür ein, dass die Gefangenen, gegen die strafrechtlich etwas vorliegt, in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeklagt werden. Alle anderen müssen freigelassen und Guantánamo geschlossen werden.

"Unsichtbare Opfer:

Migrantinnen und Migranten auf

ihrem Weg durch Mexiko"

am Donnerstag, den 1. Juli 2010 um 20:00 Uhr in der Fabrik des Hamburger Gängeviertels, Valentinskamp 34 (Nähe U-Bahn Gänsemarkt)

Die Ausstellung wird voraussichtlich bis einschließlich Sonntag, 11. Juli 2010 zu sehen sein (evtl. Verlängerung). Öffnungszeitung: dienstags bis sonntags jeweils bis mind. 20:00 Uhr. Di-Fr ab 15:00, Sa ab 13.00 und So ab 11:00 Uhr (montags geschlossen). Im Begleitprogramm: mehrere Abendveranstaltungen mit Filmen, Vorträgen und Diskussionen.

Die Ausstellung steht im Zusammenhang mit der gleichnaqmigen Kampagne von Amnesty International, die Ende April in Mexiko-Stadt vorgestellt wurde und mittlerweile in zahlreichen Ländern gezeigt wird.

Da Mitglieder unserer Gruppe seit längerer Zeit zu dem Thema arbeiten, haben wir die Fotoausstellung etwas erweitert. Einzelheiten entnehmt bitte der beigefügten Presseerklärung sowie dem Blog

 http://unsichtbareopfer.wordpress.com