Amnesty: Themenberichte

1. Präsidentschaftswahlen im Senegal: Meinungsfreiheit muss gewährleistet sein

   Amnesty International befürchtet, dass Oppositionelle und Journalisten anlässlich der anstehenden Präsidentschaftswahlen am 26. Februar im Senegal eingeschüchtert werden und es zu gewaltsamen Übergriffen durch Sicherheitskräfte kommt. Bereits in den vergangenen Wochen ging die Regierung immer wieder mit Gewalt gegen Protestierende vor, die friedlich gegen die umstrittene dritte Präsidentschaftskandidatur des amtierenden Staatsoberhauptes Abdoulaye Wade demonstrierten.

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2. Positionspapier zum Eilrechtsschutz im Asylverfahren und zur Dublin II-Reform

   Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zentrale Aussagen zur Neugestaltung des europäischen Asylsystems gemacht. Er stellt vor allem klar, dass die Sicherheit anderer EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten nicht unwiderlegbar vermutet werden darf. Daraus folgt, dass es effektiven Eilrechtsschutz in Dublin-Verfahren geben muss. Gemeinsam mit acht weiteren im Flüchtlingsbereich aktiven Organisationen hat Amnesty International einen Brief mit den Forderungen, wie sie im Positionspapier zu finden sind, Mitte Februar 2012 an das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und die zuständigen Ausschüsse im Bundestag und Europäischen Parlament geschrieben."

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3. Romell Broom: Die zweite Hinrichtung

   Ein unfaires Gerichtsverfahren, 26 Jahre Todeszelle, ein missglückter Hinrichtungsversuch und eine drohende zweite Hinrichtung: Der Dokumentarfilm von Michael Verhoeven (Co-Autorin: Luise Lindermair) über den Fall Romell Broom wird am 24. Februar im WDR-Fernsehen ausgestrahlt.

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4. Musiker Sting und Amnesty gegen Ölverschmutzung des Nigerdeltas

   Der britische Musiker Sting unterstützt auch im Rahmen seiner aktuellen Tour "Back to Bass" die Arbeit von Amnesty International. Amnesty-Aktivisten werden bei den Konzerten Unterschriften gegen die Ölverschmutzung des Nigerdeltas und die damit verbundene Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung durch Shell und andere Erdölkonzerne sammeln.

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5. Bedroht und schikaniert: Filmschaffende im Iran

   Filmschaffende sind im Iran in den letzten Jahren verstärkt zur Zielscheibe von Unterdrückung und Repressalien geworden. Ihre Arbeit unterliegt einer strengen Zensur. Viele wurden mit Berufs- und Ausreiseverboten belegt, willkürlich inhaftiert und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

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6. UN: Gespräche über Waffenhandelskontrollvertrag eröffnet

   Die Vereinten Nationen bereiten in dieser Woche die für Juli angesetzten Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag (ATT) vor. Amnesty ist vor Ort und fordert einen effektiven, globalen ATT, der die Menschenrechte schützt.

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7. Russland und China liefern Waffen für Angriffe auf Zivilisten in Darfur

   China, Russland und Weißrussland liefern weiterhin Waffen an den Sudan, obwohl diese höchstwahrscheinlich auch gegen Zivilisten in Darfur eingesetzt werden. Dies belegt ein neuer Amnesty-Bericht. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels ("Arms Trade Treaty") in eine entscheidende Phase.

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8. Sudan: Waffen aus China und Russland schüren Darfur-Konflikt

   Ein aktueller Amnesty-Bericht zeigt: Waffenlieferungen aus China, Russland und Belarus führen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der konfliktreichen sudanesischen Region Darfur.

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9. Veto gegen Syrien-Resolution: Verrat am syrischen Volk

   Einen Tag nach dem Angriff der syrischen Armee auf ein Wohnviertel in Homs, bei dem zahlreiche Menschen starben, stimmten Russland und China der Syrien-Resolution des UN-Sicherheitrates nicht zu.

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10. EU muss weibliche Genitalverstümmelung unterbinden

    500.000 Frauen und Mädchen in Europa leiden ihr Leben lang an den Folgen weiblicher Genitalverstümmelung. Amnesty International fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, endlich allen Frauen das Recht auf ein Leben frei von Gewalt zu garantieren.

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11. Libyen: Tod von Gefangenen wegen weitverbreiteter Folter

    Durch Folter und Misshandlungen sind in den letzten Wochen in libyschen Gefängnissen mehrere Gefangene gestorben. Ihnen wurde vorgeworfen al-Gaddafi treue Kämpfer oder Untersützer zu sein.

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12. Sting auf Tour: Musik für die Menschenrechte

    Sting tourt im Februar mit seiner "Back to Bass" Tour durch Europa und Südafrika. Hiermit will er auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, die durch den Ölproduzenten Shell in Nigeria verursacht wurden.

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13. Senegal: Einschränkungen der Menschenrechte vor den Präsidentschaftswahlen

    Seit Monaten kommt es im Senegal immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und Sicherheitskräften. Vor den Präsidentschaftswahlen Ende Februar ist die Gefahr der Destabilisierung des Landes groß.

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14. Indien: 47 Dorfbewohner bei friedlichen Protesten in Orissa festgenommen

    Amnesty International fordert die Behörden des ostindischen Staates Orsissa dazu auf, 47 Bewohner des Dorfes Rengopalli freizulassen, die am 21. Januar im Rahmen eines friedlichen Protests festgenommen wurden.

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15. Viele ägyptische Parteien befürworten Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen

    Amnesty International hat 54 ägyptische Parteien anlässlich der jüngsten Wahlen gebeten, zu einem 10-Punkte umfassenden Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Bei der Beantwortung haben die meisten großen Parteien zugesichert, die Menschenrechtssituation im Land im Zuge der Reformen verbessern zu wollen. ber wenn es darum geht, konkret Frauenrechte zu stärken oder die Todesstrafe abzuschaffen, sind die Antworten weniger positiv.

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16. "Was würden Sie mitnehmen?"

    Wenn Sie Ihr Land verlassen müssten und nur eine Sache mitnehmen könnten - was wäre das? Diese Frage stellt sich Tausenden von MigrantInnen, die sich jedes Jahr auf die gefährliche Reise aus Zentralamerika in die USA machen. Sie können sie auf einfache Weise unterstützen!

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17. "Sie können uns nicht zerstören"

    Weil er zu Protesten gegen die aserbaidschanische Regierung aufrief, wurde Jabbar Savalan zu zweieinhalb Jahren Haft ­verurteilt. Im Dezember 2011 kam der Blogger und Aktivist überraschend frei.

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18. Der Soundtrack des Völkermords

    Das Theaterprojekt "Hate Radio" wirft ein Schlaglicht auf die Propagandamaschine
    des Völkermords in Ruanda.

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19. Übergang ins Nirgendwo

    Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise eskaliert in Osteuropa
    die rassistische Gewalt.

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20. Friedliche Demonstrierende in Ägypten schützen!

    Ägyptens Militärrrat muss die DemonstrantInnen am Jahrestag der "Revolution des 25. Januar" schützen und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit wahren.

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21. Davos: "Die Wirtschaftskrise ist eine große Gefahr für die Menschenrechte"

    Am Eröffnungstag des World Economic Forum in Davos warnt Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, vor den dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschenrechte weltweit.

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22. Ägypten: Maikel Nabil Sanad ist frei!

    Der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad wurde am 24. Januar 2012 endlich aus dem Gefängnis entlassen. Er hätte niemals verhaftet werden dürfen, sagt Amnesty International.

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23. MERSI empfängt 15-köpfige Delegation vom Auswärtigen Amt

    15 Aktivisten und Aktivistinnen aus dem LGBT-Umfeld osteuropäischer- und zentralasiatischer Länder waren in Berlin, um Erfahrungen mit ihrer Menschenrechtsarbeit auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.

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24. Morddrohung

    Der kolumbianische Menschenrechtler Orlando Verbel Rocha befindet sich nach einer Morddrohung in Lebensgefahr. Sein Bruder wurde bereits am 23. März 2011 von Paramilitärs getötet. Orlando Verbel überlebte damals den Anschlag.

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25. Eurovision Song Contest 2012: Wettbewerb für die Meinungsfreiheit?

    Folter, Einschüchterungsversuche und Übergriffe - Aserbaidschan macht in Sachen Meinungs- und Versammlungsfreiheit keine gute Figur. Der Eurovision Song Contest, der in diesem Jahr dort ausgetragen wird, bietet eine Chance, Druck auf die Regierung auszuüben, um dies zu ändern.

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26. Wiederaufnahme von Hinrichtungen

    Am 13. Januar 2012 wurde Ogawa Toshio zum japanischen Justizminister ernannt. Er sprach sich für eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen aus. Den rund 130 Insassen in den Todeszellen droht nun die Hinrichtung.

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27. Der afghanische Patient

    Von Citha d. Maaß

    Anfang Dezember 2011 hält die Bundesregierung wieder eine internationale ­Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn ab. Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz sollen erneut Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden. Bereits im Oktober zogen die Verteidigungsminister der 49 ­Nationen Bilanz, die derzeit die ISAF-Truppen stellen. Ihre Fortschrittsberichte über den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte klangen wenig glaub­würdig.

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28. "Politische Themen sind tabu"

    Die chinesische Regierung versucht alles, um das Internet
    unter Kontrolle zu bringen. Ein Gespräch mit dem chinesischen Blogger und Journalisten Michael Anti.

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29. Eine Kindheit am Nil

    Als sich Anfang 2011 in Kairo Tausende von ­Menschen auf dem Tahrir-Platz versammelten und den Rücktritt von Präsident Mubarak forderten, war unter ihnen auch die ägyptische Journalistin und Schriftstellerin Mansura Eseddin. Jetzt ist erstmals ein Roman von ihr auf Deutsch erschienen.

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30. Abends Folter

    Die "Asyl-Monologe" der Bühne für Menschenrechte geben den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme.

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31. "Ein Maßstab für Gerechtigkeit"

    Der Ägypter Khaled Said musste im Juni 2010 sterben, weil zwei Polizisten ihn zu Tode ­prügelten. Der 28-Jährige ist die Symbolfigur der ­Protest­bewegung, die den ­langjährigen Präsidenten ­Hosni Mubarak stürzte. Ein Interview mit seiner Schwester Zahraa Kassem.

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32. "Hunger ist kein Schicksal"

    Ein Gespräch mit Roman Herre, Agrarexperte von FIAN.*

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33. Auf der Flucht

    Dürre und steigende Lebensmittelpreise haben am Horn von Afrika zu einer
    dramatischen Hungerkatastrophe geführt. In Kenia sind die Flüchtlingslager
    hoffnungslos überfüllt, während Somalia wegen des Bürgerkriegs von
    Hilfslieferungen abgeschnitten ist. Von Franziska Ulm und Kristina Schmidt

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34. "Die Politik verursacht den Hunger"

    Politische Entscheidungen tragen wesentlich zur Hungersnot in Somalia bei. Ein Gespräch mit dem Berner Geografieprofessor Hans Hurni.

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35. Clans, Warlords und Rebellen

    Seit über zwei Jahrzehnten existiert in Somalia keine Zentralregierung mehr.
    Ein kurzer Überblick über die Geschichte des gescheiterten Staates.

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36. Myanmar: Freilassung politischer Gefangener

    Die Freilassung von mindestens 130 politischen Gefangenen ist ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Myanamar.

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37. Fotos von den weltweiten Aktionen für die Schließung von Guantánamo

    Weltweite Amnesty-Aktionen am 11. Januar 2012 für die Schließung von Guantánamo.

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38. Mittlerer Osten und Nordafrika: Ein Jahr der Rebellion

    Amnesty International dokumentiert in dem Bericht "Year of Rebellion: State of Human Rights in the Middle East" den Versuch der Regierungen in der Region, die noch nie da gewesenen Rufe nach grundlegenden Reformen zu unterdrücken.

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39. Guantánamo: Zehn Jahre Missachtung der Menschenrechte

    10 Jahre nach Einrichtung des Gefangenenlagers bleibt Guantánamo das Symbol für die Missachtung der Menschenrechte im sogenannten Krieg gegen den Terror.
    "Das Militärgefängnis muss endlich geschlossen werden", sagt Wolfgang Grenz, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Die Gefangenen müssen einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden."

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40. Nordafrika und Mittlerer Osten: Gefahr von Gewalt und Unterdrückung auch 2012

    Gewalt und Unterdrückung drohen den Ländern im Mittleren Osten und Nordafrika auch im Jahr 2012, solange die Regierungen der Länder die Forderungen der Demonstranten nicht ernsthaft aufgreifen und umfassende Reformen umsetzen. In einem neuen Bericht schildert Amnesty International wie mit teils extremer Gewalt die zuvor noch nie dagewesenen Rufe nach Reformen im vergangenen Jahr unterdrückt wurden.

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41. Guantánamo: Ein Jahrzehnt von Menschenrechtsverletzungen (Einleitung und Fazit)
    Guantánamo: Ein Jahrzehnt von Menschenrechtsverletzungen (Einleitung und Fazit). [FLAGLINK [Vollständiger Amnesty-Bericht "Guantánamo: A decade of damage to human rights and 10 anti-human rights messages Guantánamo still sends (PDF, Englisch)](http://amnesty.org/en/library/asset/AMR51/103/2011/en/43fe877f-92c6-44b8-ad3e-4840db5d0852/amr511032011en.pdf)]
42. Guantánamo: Zehn Jahre Ungerechtigkeit

    Obama hat sein vor drei Jahren gegebenes Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen, gebrochen - mit fatalen Auswirkungen für die Menschenrechte weltweit.

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43. Konflikte zwischen Sudan und Südsudan eskalieren

    Über 100.000 Menschen wurden seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Sudans und Südsudans aus der Region Abyei vertrieben. Die Angst vor neuen Übergriffen durch die sudanesische Armee hält sie von einer Rückkehr in ihre Dörfer ab.

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44. Zwei junge Männer wegen "Homosexualität" in Haft genommen

    Die Regierungsbehörden Kameruns müssen umgehend zwei junge Menschen freilassen, die am 18. August wegen Homosexualität vor Gericht gestellt werden sollen, und das diskriminierende Gesetz abschaffen, mit der ihre Inhaftierung gerechtfertigt wird, erklärte Amnesty International am Montag, den 15. August 2011.

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45. Die wegen vermeintlicher homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen verurteilten Männer müssen freigelassen werden

    Die Regierungsbehörden Kameruns müssen unverzüglich zwei Männer freilassen, die ein Gericht in Yaoundé wegen homosexueller Handlungen zu fünf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt hat, erklärte Amnesty International heute.

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46. Pakistan: Blasphemie-Gesetze müssen dringend reformiert werden

    Anlässlich des ersten Jahrestags der Ermordung von Salmaan Taseer fordert Amnesty International die pakistanische Regierung dazu auf, die 'gefährlichen' Blasphemie-Gesetze des Landes zu reformieren.

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47. 10 Jahre Guantánamo: Chronik

    Am 11. September 2001 fliegen zwei Flugzeuge ins World Trade Center, ein weiteres stürzt ins Pentagon, kurz darauf ruft US-Präsident George W. Bush den "War on Terror" aus und es beginnt ein atemloses Jahrzehnt voller Krieg und Menschenrechtsverletzungen - viele davon begangen in der Militärbasis Guantánamo.

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48. Aserbaidschan: Jabbar Savalan ist frei!

    Der 20-jährige Student Jabbar Savalan war im Mai 2011 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteit worden. Hundertausende Menschen forderten zum Amnesty-Briefmarathon 2011 seine Freilassung.

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49. Gerechtigkeit für Valentina Rosendo Cantú

    Eine gute Nachricht zum Jahreswechsel: Mexiko erkennt die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im Fall Valentina Rosendo Cantú an und erfüllt damit einen Teil des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

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50. Vaclav Havels inspirierendes Erbe

    Am 18. Dezember 2011 verstarb Vaclav Havel. Mit seinem mutigen und unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie half er, die Welt zu verändern. Er wird uns allen in Erinnerung bleiben.

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