Länderberichte

Amnesty: Länderberichte

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Kongo (Demokratische Republik)

Die bereits prekäre Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo verschlechterte sich in bedenklichem Ausmaß. Gründe dafür waren die zunehmende Ausbreitung bewaffneter Gruppen wie der neu gegründeten Gruppe 23. März (Mouvement du 23-Mars - M23), der einfache Zugang zu Waffen und Munition sowie die von den kongolesischen Streitkräften verübten Menschenrechtsverletzungen.

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Äquatorialguinea: Verhaftungen und Schikanen vor den Wahlen

In Äquatorialguinea nehmen Schikanen und Verhaftungen von Mitgliedern der Opposition vor den am kommenden Sonntag, den 26. Mai 2013, stattfindenden Parlaments-, Senats- und Kommunalwahlen deutlich zu.

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Wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht

Im Gerichtsverfahren gegen den ägyptischen gewaltlosen politischen Gefangenen Ahmed Douma soll am 3. Juni das Urteil verkündet werden. Wird er der Beleidigung des Präsidenten für schuldig befunden, drohen ihm zwei Jahre Gefängnis.

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Mönch freigelassen

Ein tibetischer gewaltloser politischer Gefangener und ehemaliger Mönch ist am 30. März freigelassen worden. Er war seit 1996 in chinesischer Haft.

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Morddrohungen werden untersucht

Die Morddrohungen gegen den Rechtsanwalt Magamed Abubakarov aus dem russischen Nordkaukasus werden untersucht.

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Journalist freigelassen

Der turkmenische Journalist Rovshen Yazmuhamedov ist nach mehr als zwei Wochen aus der Haft entlassen worden. Die genauen Vorwürfe gegen ihn sind nach wie vor unklar. Offenbar geriet er wegen seiner Arbeit als Journalist ins Visier der Behörden.

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Oppositionelle in Haft

In Äquatorialguinea sind nach einer gescheiterten Demonstration mehrere AktivistInnen festgenommen worden. Zwei kamen am 20. Mai frei, elf weitere befinden sich jedoch noch immer ohne Anklageerhebung in Polizeigewahrsam.

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Todeskandidat begeht Selbstmord

Der zum Tode verurteilte Chinese Li Xin hat sich das Leben genommen. Berichten seiner Familie zufolge beging er bereits am 29. Januar Selbstmord.

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Neue Todesstrafengesetze

In Papua-Neuguinea sind mindestens zehn Personen in Gefahr, hingerichtet zu werden. Dem Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen würde.

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Saudi-Arabien

Seit der Staatsgründung im Jahre 1932 ist Saudi-Arabien eine absolute Monarchie. Die Königsfamilie der al-Saud übt uneingeschränkten Einfluss auf die Politik des Landes aus. Gesetze werden nach königlichem Beschluss oder auf Anordnung der Minister vom König verabschiedet. Es gibt keine politischen Parteien, Gewerkschaften sind nicht zugelassen, mit Ausnahme der Hälfte der Kommunalräte gibt es keine gewählte Volksvertretung. Regierungskritiker laufen Gefahr, verhaftet zu wer¬den.

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MigrantInnen entführt

In Mexiko sind mehrere MigrantInnen entführt worden. Die Behörden haben bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Entführungen aufzuklären. MigrantInnen in Mexiko müssen dringend besser geschützt werden.

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Menschenrechtsanwalt bedroht

In Haiti sind zwei Männer festgenommen und in Polizeigewahrsam geschlagen worden. Einer der beiden starb kurz darauf in der Haft. Der Anwalt beider Männer erhält seitdem Drohungen.

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Naher Osten und Nordafrika

Proteste und Aufstände, die ab Ende 2010 Nordafrika und den Nahen Osten erfasst hatten, prägten auch im Jahr 2012 die menschenrechtliche Entwicklung in den Ländern der Region.

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Europa und Zentralasien

Georgien erlebte 2012 eine historische Parlamentswahl: Zum ersten Mal vollzog sich in der Südkaukasusrepublik ein Regierungswechsel auf demokratischem und friedlichem Weg. In anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion hielten sich hingegen weiterhin autokratische Regime an der Macht. Die Europäische Union erhielt 2012 den Friedensnobelpreis. Doch insbesondere die restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU war eines Nobelpreisträgers unwürdig. Auch die Lage der sechs Millionen Roma, die in EU-Staaten leben, war manchenorts weiterhin desolat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist seit langem die wichtigste europäische Institution zum Schutz der Menschenrechte. Doch einige Staaten weigerten sich weiterhin, die Straßburger Richtersprüche umzusetzen, und versuchten, die Kompetenzen des Gerichts einzuschränken.

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Asien und Pazifik

In vielen Ländern Asiens reagierten Regierungen auf den Akt einer öffentlichen Meinungsäußerung - sei es auf der Straße oder im Internet - mit brutalen Unterdrückungsmaßnahmen. Menschen wurden 2012 regelmäßig schikaniert, angegriffen, inhaftiert oder getötet, wenn sie es wagten, die Behörden zu kritisieren.
In Vietnam wurden mehr als 20 Blogger, Liedermacher und andere friedliche Dissidenten aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiert, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohten. In Indonesien wurden sechs Menschen
wegen Gotteslästerung in Haft genommen, 70 gewaltlose politische Aktivisten blieben weiterhin inhaftiert. In Kambodscha schossen die Sicherheitskräfte auf Menschen, die friedlich gegen rechtswidrige Zwangsräumungen und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten.

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Amerika

Die zahlreichen in der Vergangenheit verübten Menschenrechtsverletzungen und die Tatsache, dass viele Verantwortliche noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, lasteten weiterhin schwer auf vielen Ländern des amerikanischen Kontinents. In Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala und Uruguay kam es 2012 allerdings zu wegweisenden Strafverfolgungsprozessen, die als Meilensteine auf dem Weg zur juristischen Aufarbeitung der während der Militärdiktaturen verübten Verbrechen gelten können.

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Afrika

Die Krise in Mali beherrschte in den vergangenen Monaten die internationalen Schlagzeilen. Doch der Konflikt, der in dem westafrikanischen Land wütet, spiegelt tiefgreifende Probleme wider, unter denen die gesamte Region leidet: Armut und Gewalt prägen auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin die Lebenswirklichkeit unzähliger Menschen. Dies ist auch ein Versagen der internationalen Politik: Ihr ist es noch immer nicht gelungen, effektive Mechanismen zu etablieren, um Frieden, Stabilität und Menschenrechte in der Region zu gewährleisten.

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Politiker freigelassen

Antonio Rivero ist bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens freigelassen worden. Er war nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse wegen seiner Beteiligung an den Protesten festgenommen worden.

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Frau und Anwälte bedroht

Die Mutter eines von den kolumbianischen Streitkräften getöteten Mannes und ihre Anwälte haben wenige Tage vor der Gerichtsverhandlung Morddrohungen erhalten.

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Amnesty Report 2013: Zivilgesellschaft global stärken!

"2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 in Berlin.

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26 Jahre Haft nach Folter

Ein Mann soll den Schwager des tadschikischen Präsidenten getötet haben. Aufgrund seines möglicherweise unter Folter erzwungenen "Geständnisses" wurde er für schuldig befunden und zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Drohende Zwangsräumung

Am 7. Mai erhielten 20 Roma, die in einer informellen Siedlung im polnischen Breslau leben, einen Räumungsbefehl. Trotz fehlender vorheriger Konsultation fordert die Kommunalverwaltung die Roma auf, binnen 14 Tagen das Gebiet zu räumen.

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Familienangehörige festgenommen

Die Frau und der Bruder eines Oppositionsführers in Äquatorialguinea sind festgenommen worden und werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Dies soll den Oppositionsführer offenbar bewegen, sich den Behörden zu stellen.

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17-Jähriger ermordet

In Venezuela wurde der Jugendliche Roni Barrios ermordet. Damit sind nun zehn Mitglieder der Familie Barrios getötet worden. Die Behörden haben bislang weder die Morde untersucht noch die Familie vor weiterer Gewalt geschützt.

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Morddrohungen gegen Menschenrechtler

In Kolumbien haben MenschenrechtsaktivistInnen Morddrohungen von Paramilitärs erhalten. Sie setzen sich für Vertriebene ein. Die Bedrohten und ihre Familien sind in großer Gefahr.

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AMNESTY-JAHRESVERSAMMLUNG: HUNDERTE NOFRETETEN GEGEN SEXUELLE GEWALT

Auf der Jahresversammlung von Amnesty International setzten hunderte Mitglieder am Pfingstwochenende in Bochum ein starkes Zeichen für ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Frauen in Ägypten. Mit unzähligen Nofretete-Masken demonstrierten sie bei einer beeindruckenden Aktion ihre Solidarität mit den Betroffenen.

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Obama muss Guantánamo schließen

102 der insgesamt 166 Häftlinge des US-Marinestützpunkts Guantánamo auf Kuba befinden sich im Hungerstreik. Die US-Regierung hat nun "erneute Bemühungen" zur Schließung des Gefangenenlagers zugesichert.

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Vater und Sohn in Haft

Ein syrischer Student wird an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Auch von seinem Vater fehlt seit diesem Tag jede Spur. Die beiden Männer könnten Opfer des Verschwindenlassens geworden sein.

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Drei Männern droht die Hinrichtung

Drei jemenitische Männer sollen in der kommenden Woche hingerichtet werden. Einer der Männer macht geltend, zur Zeit der mutmaßlichen Straftat noch nicht volljährig gewesen zu sein.

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Guatemala: Historisches Urteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt aufgehoben

Das Verfassungsgericht in Guatemala hat das historische Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig, erklärte das Gericht am 20. Mai.

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Amnesty-Jahresversammlung fordert mehr Schutz für Flüchtlinge

Auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International in Bochum haben sich rund 430 Mitglieder und Gruppendelegierte für die Einhaltung sozialer Rechte von Flüchtlingen in Deutschland und die Stärkung der Zivilgesellschaft unter anderem in Russland eingesetzt. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, Asylbewerber anderen Leistungsempfängern gleichzustellen.

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Sicherheit für Streikende

Die Lehrerinnen und Lehrer in der Republik Kongo haben ihren Streik beendet, weil die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft wieder aufgenommen werden sollen. Sie werden jetzt auch nicht mehr von den Behörden schkaniert.

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Haftstrafe wegen Twitter

Fünf bahrainische Männer sind wegen einer Twitter-Nachricht, die als Beleidigung des Königs empfunden wurde, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Männer könnten gewaltlose politische Gefangene sein.

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17-Jähriger in Foltergefahr

Der 17-jährige El Hussein Bah ist wieder in Haft. Die marokkanische Staatsanwaltschaft hatte die Entscheidung, ihn gegen Kaution freizulassen, am 15. Mai aufgehoben. Der Minderjährige ist nun in Gefahr, erneut gefoltert zu werden.

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Familien vertrieben

Etwa 400 kenianische Familien sind aus einer informellen Siedlung in der Hauptstadt Nairobi vertrieben worden. Sie sind nun obdachlos und brauchen dringend Nahrung, Wasser und Unterkunft.

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Menschenrechtler in Lebensgefahr

In Kolumbien wurde das Haus des indigenen Menschenrechtsverteidigers Pedro Manuel Loperen von einer Granate getroffen.

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Inhaftiert wegen Homosexualitätsvorwurf

In Sambia wurden zwei junge Männer unter dem Vorwurf, eine sexuelle Beziehung zu haben, festgenommen. Die Freilassung gegen Kaution wurde ihnen verweigert. Jetzt droht ihnen ein Gerichtsverfahren.

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Demonstranten in Haft gefoltert

Am 9. Mai haben marokkanische Sicherheitskräfte in Laayoune in der Westsahara sechs sahrauische Männer festgenommen und gefoltert. Die Männer hatten bei einer Protestveranstaltung die Selbstbestimmung der Westsahara gefordert.

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Schwangere weiter in Lebensgefahr

Die schwangere Beatriz wartet immer noch auf die Zustimmung der Behörden für den dringend erforderlichen Eingriff, um ihr Leben zu retten.

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100 Tage Hungerstreik in Guantánamo

Im Kampf um ihre Freilassung sind Anfang Februar 2013 etwa 100 der insgesamt 166 Häftlinge in Guantanamo in den Hungerstreik getreten. Am 17. Mai werden es 100 Tage Hungerstreik sein. Nach Medienberichten werden mittlerweile 21 dieser Häftlinge täglich mit Schläuchen zwangsernährt.

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Drohende Vertreibung

In Indonesien waren Angehörige einer schiitischen Gemeinschaft im August 2012 aus ihren Häusern vertrieben worden. Nun sollen sie ihre derzeitigen Behelfsunterkünfte verlassen und gegen ihren Willen umgesiedelt werden.

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Italien: "Nomadenplan" endgültig abgeschafft

Italiens oberstes Gericht hat den sogenannten "Nomadenplan" für gesetzeswidrig und gegenstandslos erklärt. Dies ist ein wesentlicher Erfolg im Kampf gegen die Diskriminierung von Roma im ganzen Land.

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Mali: Alles auf Anfang?

Seit der französischen Intervention im Norden Malis zu Beginn dieses Jahres hat sich die Lage in Mali scheinbar stabilisiert. Es wird jedoch immer deutlicher, welche Opfer die ständigen Unruhen in dem Land gefordert haben.

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Ingrid Vergaras Tochter schikaniert

Eine der Töchter der bekannten kolumbianischen Menschenrechtsverteidigerin Ingrid Vergara erhielt am 30. April eine SMS-Nachricht, dass ihre Mutter getötet worden sei. Ingrid Vergara lebt, erhält aber immer wieder Morddrohungen.

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Weitere drohende Zwangsräumungen

Hunderte BewohnerInnen der Siedlung Badia East im nigerianischen Bundesstaat Lagos sind nach den Vertreibungen vom 23. Februar von weiteren Zwangsräumungen bedroht.

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Gemeindesprecher in Gefahr

Antônio Isídio, Sprecher einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft im brasilianischen Bundesstaat Maranhão, hat Morddrohungen erhalten. Auch einige Familien sind bedroht worden, weil sie sich nicht aus ihrem Siedlungsgebiet vertreiben lassen wollen.

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Haftstrafe bestätigt

Die dreimonatige Haftstrafe gegen die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist vom Berufungsgericht bestätigt worden. Zainab Al-Khawaja ist eine gewaltlose politische Gefangene. Amnesty fordert ihre sofortige Freilassung.

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Anwältin droht Folter

Die sudanesische Menschenrechtlerin Asma Ahmed befindet sich seit dem 4. Mai ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sie ist vom sudanesischen Geheimdienst NSS festgenommen worden.

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Journalist in Foltergefahr

Ein Korrespondent von Radio Free Europe/Radio Liberty ist am 6. Mai in Turkmenistan festgenommen worden. Es wird befürchtet, dass er aufgrund seiner Arbeit ins Visier der Behörden geraten ist.

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Gericht stoppt Hinrichtung

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Mississippi hat die Exekution von Willie Manning am 7. Mai gestoppt - fünf Stunden vor der Vollstreckung. Nun muss entschieden werden, ob das Verfahren erneut aufgenommen wird.

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