Amnesty: Länderberichte

1. Zainab al-Khawaja freigelassen

   Die bahrainische Staatsbürgerin ist am 20. Februar aus der Haft entlassen worden. Sie hatte am 12. Februar an Protesten festgenommen und war der "illegalen Versammlung" angeklagt worden.

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2. Drohendes Gerichtsverfahren

   Khaled al-Johani soll sich vor einem Sonderstrafgericht in Saudi-Arabien verantworten. Er wollte 2011 an einer Demonstration teilnehmen. Amnesty betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

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3. Freilassung

   Der Syrer Ahmed Andora ist am 27. Januar aus der Haft entlassen worden. Die Gründe für seine Inhaftierung und Freilassung sind nicht bekannt. Er wurde ohne Anklage vier Monate lang festgehalten.

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4. Präsidentschaftswahlen im Senegal: Meinungsfreiheit muss gewährleistet sein

   Amnesty International befürchtet, dass Oppositionelle und Journalisten anlässlich der anstehenden Präsidentschaftswahlen am 26. Februar im Senegal eingeschüchtert werden und es zu gewaltsamen Übergriffen durch Sicherheitskräfte kommt. Bereits in den vergangenen Wochen ging die Regierung immer wieder mit Gewalt gegen Protestierende vor, die friedlich gegen die umstrittene dritte Präsidentschaftskandidatur des amtierenden Staatsoberhauptes Abdoulaye Wade demonstrierten.

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5. Mann verschleppt

   Der Russe Rustam Aushev ist seit dem 17. Februar verschwunden. Seine Familie geht von einer Entführung durch Sicherheitskräfte aus und fürchtet um sein Leben.

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6. Studenten weiter vermisst

   Al Mukaddas und Mohammad Waliullah aus Bangladesch sind seit dem 4. Februar "verschwunden". Sicherheitskräfte sollen sie festgenommen haben. Jetzt verlangt ein Gericht Aufklärung von den Behörden.

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7. Positionspapier zum Eilrechtsschutz im Asylverfahren und zur Dublin II-Reform

   Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zentrale Aussagen zur Neugestaltung des europäischen Asylsystems gemacht. Er stellt vor allem klar, dass die Sicherheit anderer EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten nicht unwiderlegbar vermutet werden darf. Daraus folgt, dass es effektiven Eilrechtsschutz in Dublin-Verfahren geben muss. Gemeinsam mit acht weiteren im Flüchtlingsbereich aktiven Organisationen hat Amnesty International einen Brief mit den Forderungen, wie sie im Positionspapier zu finden sind, Mitte Februar 2012 an das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und die zuständigen Ausschüsse im Bundestag und Europäischen Parlament geschrieben."

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8. Misshandlung in Haft

   Am 6. Februar ist George Ramzi Nakhla nach der Teilnahme an einem Protest in Kairo festgenommen worden. Amnesty befürchtet, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte.

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9. Drohende Misshandlung

   Bei einer Protestveranstaltung am 14. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Unruhen in Bahrain, wurden zahlreiche AktivistInnen festgenommen. Viele sind noch in Haft.

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10. LGBT-feindlicher Gesetzentwurf

    Ein Gesetz, das die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärker rechtlich verankert, liegt dem ugandischen Parlament vor. Das Gesetz könnte schon nächsten Monat in Kraft treten.

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11. Menschenrechtler schikaniert

    Das Menschenrechtszentrum Juan Gerardi in Torreón im mexikanischen Bundesstaat Coahuila ist von Polizei und Militär durchsucht worden. Es lag kein Durchsuchungsbefehl vor.

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12. Romell Broom: Die zweite Hinrichtung

    Ein unfaires Gerichtsverfahren, 26 Jahre Todeszelle, ein missglückter Hinrichtungsversuch und eine drohende zweite Hinrichtung: Der Dokumentarfilm von Michael Verhoeven (Co-Autorin: Luise Lindermair) über den Fall Romell Broom wird am 24. Februar im WDR-Fernsehen ausgestrahlt.

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13. Unmittelbar drohende Hinrichtung

    Der Iraner Saeed Malekpour soll wegen einer Web-Programmierung hingerichtet werden. Das bestätigte Todesurteil scheint schon an die Strafvollzugsbehörde weitergeleitet worden sein.

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14. Kolumbien: Fax-Aktion für den Schutz der Friedensgemeinde!

    Die Bewohner der Friedensgemeinde San José de Apartadó wehren sich dagegen, in den kolumbianischen Konflikt involviert zu werden. Bisher starben oder verschwanden mehr als 170 Mitglieder der Gemeinde. Machen Sie mit bei unserer Fax-Aktion!

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15. Berlinale: Amnesty-Filmpreis für Just the Wind

    Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an Just the Wind (Csak a szél) von Bence Fliegauf (Ungarn/Deutschland/Frankreich 2012). Der Film lief in der Sektion Wettbewerb des Festivals.

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16. Junger Syrer vermisst

    Hazem Taisir Mattar, der Bruder des getöteten syrischen Aktivisten Ghayath Mattar, ist zuletzt am 7. Februar in seiner Heimatstadt Daraya in Syrien gesehen worden.

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17. Hinrichtung in Florida

    Der 65-jährige Robert Waterhouse wurde am 15. Februar hingerichtet. Er hatte 30 Jahre im Todestrakt verbracht. Auch Zweifel an seiner Schuld führten nicht zur Aussetzung der Hinrichtung.

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18. Freispruch in Bahrain

    Die fünfjährige Haftstrafe gegen den Kanadier Naser Bader al-Raas ist im Berufungsverfahren aufgehoben worden! Er war wegen der Teilnahme an regierungskritischen Protesten verurteilt worden.

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19. Protestierende freigelassen

    12 Frauen und zwei Männer waren am 20. Oktober 2011 in Bahrain zu einer sechmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach fünf Monaten verfügte ein Richter ihre Freilassung.

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20. Musiker Sting und Amnesty gegen Ölverschmutzung des Nigerdeltas

    Der britische Musiker Sting unterstützt auch im Rahmen seiner aktuellen Tour "Back to Bass" die Arbeit von Amnesty International. Amnesty-Aktivisten werden bei den Konzerten Unterschriften gegen die Ölverschmutzung des Nigerdeltas und die damit verbundene Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung durch Shell und andere Erdölkonzerne sammeln.

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21. Provisorische Unterkunft für Roma

    Neun obdachlose Familien haben auf dem Gelände der Vereinigung albanischer Roma in Tirana eine Behelfsunterkunft erhalten. Das ist schon die dritte Übergangslösung für diese albanischen Roma.

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22. Vorerst keine Vertreibung

    Die indigene Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá in Laranjeira Ñanderu kann auf dem Land ihrer Vorfahren bleiben, bis über die von ihnen eingelegten Rechtsmittel gegen einen Räumungsbefehl entschieden worden ist.

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23. Khader Adnan in Lebensgefahr

    Ein israelisches Militärgericht hat ein Rechtsmittel des inhaftierten Palästinensers gegen seine Verwaltungshaft zurückgewiesen. Khader Adnan, der sich seit dem 18. Dezember im Hungerstreik befindet, wird nun bis zum 8. Mai in Haft bleiben.

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24. Kritischer Anwalt in Haft

    Nach seiner Freilasssung gegen Kaution ist der malawische Anwalt gleich wieder festgenommen worden. RegierungskritikerInnen wie er werden in Malawi seit 2011 unter Druck gesetzt.

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25. Anstieg der Hinrichtungen

    In Saudi-Arabien droht einem Türken und zwei Indern die Hinrichtung wegen Drogendelikten. Seit Anfang 2012 ist die Zahl der Exekutionen gestiegen. Am 14. Februar wurden bereits zwei Männer wegen ähnlicher Straftaten hingerichtet.

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26. Mann in Sri Lanka verschleppt

    Der tamilische Geschäftsmann Ramasamy Prabaharan wurde am 11. Februar in Colombo von bewaffneten Männern entführt. Er sollte zwei Tage später in einem Folterprozess aussagen.

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27. Nordkoreanern droht Abschiebung

    Die chinesischen Behörden bereiten die Rückführung von 21 Menschen nach Nordkorea vor. Damit würden sie gegen das Völkergewohnheitsrecht verstoßen, da den Abgeschobenen in ihrem Herkunftsland, Folter, Zwangsarbeit und der Tod drohen.

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28. Bedroht und schikaniert: Filmschaffende im Iran

    Filmschaffende sind im Iran in den letzten Jahren verstärkt zur Zielscheibe von Unterdrückung und Repressalien geworden. Ihre Arbeit unterliegt einer strengen Zensur. Viele wurden mit Berufs- und Ausreiseverboten belegt, willkürlich inhaftiert und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

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29. Zwangsräumung ausgesetzt

    Die Siedlung Railway Quarters im nigerianischen Port Harcourt ist am 13. Februar nicht abgerissen worden. Sowohl nationale als auch internationale Stimmen hatten einen Stopp der Zwangsräumung gefordert.

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30. Studierenden droht Folter

    Seit dem 4. Februar werden in Bangladesch die beiden Aktivisten Al Mukaddas und Mohammad Waliullah vermisst. ZeugInnen gehen davon aus, dass sie von einer Sondereinheit der Polizei entführt wurden.

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31. Drohendes Todesurteil wegen Twitter-Nachrichten

    Dem saudischen Staatsbürger Hamza Kashgari droht eine Anklage wegen Apostasie. Er soll den Propheten Mohammed beleidigt haben, darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe.

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32. Amnesty-Protestaktion: Wir sagen nein zu Militärprozessen gegen Zivilisten

    50 Aktivisten von Amnesty International protestieren mit Klebeband über ihren Mündern mit der Aufschrift "ICH SAGE NEIN ZU MILITÄRPROZESSEN GEGEN ZIVILISTEN". Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International steht für Interviews zur Verfügung.

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33. Todesurteil wegen Blasphemie

    Der in den USA lebende Pakistaner Muhammad Ishaq wurde bei einem Besuch in seinem Heimatland wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Er befindet sich dort bereits seit drei Jahren in Haft. Das Urteil wurde nun in zweiter Instanz bestätigt.

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34. Aktivisten freigelassen

    Am 25. Januar waren sechs Mitglieder der sudanesischen Bewegung Girifna festgenommenen worden. Einer der Inhaftierten soll im Gewahrsam gefoltert worden sein. Angehörige dankten Amnesty International für die Unterstützung.

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35. Screening verschoben

    Filmemacher Dado Galvao hat die Aufführung seines Dokumentarfilms verschoben, um Yoani Sánchez doch noch die Teilnahme zu ermöglichen. Die kubanischen Behörden hatten ihr die Ausreise nach Brasilien verweigert.

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36. Drohende Zwangsräumung

    In der nigerianischen Stadt Port Harcourt sind hunderte Menschen von Zwangsräumung bedroht. Mehr als 100 Menschen sind bereits obdachlos.

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37. Meinungsfreiheit gefährdet

    Ein Gesetzesentwurf bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen im russischen St. Petersburg.

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38. Drohende Hinrichtungen

    Drei Männer sind in Saudi-Arabien wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden. Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Sie könnten jederzeit hingerichtet werden.

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39. Korruptionsgegner inhaftiert

    Faustin Ndikumana ist am 7. Februar festgenommen und "falscher Behauptungen" angeklagt worden. Er wirft RichterInnen vor, sie seien durch Bestechungsgelder ans Justizministerium ins Amt gekommen.

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40. Mordanschlag durch Paramilitärs

    Paramilitärs feuerten am 4. Februar Schüsse auf Jesús Emilio Tuberquia ab. Er ist der rechtliche Vertreter der kolumbianischen "Friedensgemeinde" San José de Apartadó.

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41. Russland und China liefern Waffen für Angriffe auf Zivilisten in Darfur

    China, Russland und Weißrussland liefern weiterhin Waffen an den Sudan, obwohl diese höchstwahrscheinlich auch gegen Zivilisten in Darfur eingesetzt werden. Dies belegt ein neuer Amnesty-Bericht. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels ("Arms Trade Treaty") in eine entscheidende Phase.

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42. Hassan Ba'oom freigelassen

    Hassan Ba'oom, führendes Mitglied einer Oppositionsgruppe im Südjemen, ist wieder frei. Er war im Februar 2011 zusammen mit seinem Sohn festgenommen worden. Beide Männer hatten keinen Kontakt zur Außenwelt.

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43. Häftling in Lebensgefahr

    Der Palästinenser Khader Adnan befindet sich ungefähr seit dem 19. Dezember 2011 im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen seine Verwaltungshaft. Jetzt befindet er sich in Lebensgefahr.

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44. Gnadengesuch abgelehnt

    Christi Cheramie wurde mit 16 Jahren zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung verurteilt. Das verstößt gegen das Völkerrecht und das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

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45. Tod verhindern!

    Der inhaftierte Falun-Gong-Anhänger Zhou Xiangyang soll im Sterben liegen. Er befindet sich im Hungerstreik und liegt derzeit im Gefängniskrankenhaus. Zhou Xiangyang muss dringend aus gesundheitlichen Gründen freigelassen werden.

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46. Exzessive Polizeigewalt

    Am 5. Februar löste die Polizei in Panama eine Demonstration indigener Gemeinschaften gewaltsam auf. Dabei wurden zwei Menschen getötet und über 40 Demonstrierende verletzt.

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47. Sudan: Waffen aus China und Russland schüren Darfur-Konflikt

    Ein aktueller Amnesty-Bericht zeigt: Waffenlieferungen aus China, Russland und Belarus führen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der konfliktreichen sudanesischen Region Darfur.

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48. Frei gegen Kaution

    Der Kanadier Naser Bader al-Raas ist am 6. Februar in Bahrain aus der Haft entlassen worden. Die Anklagen bestehen aber weiter und werden am 16. Februar verhandelt. Alle Anklagen müssen fallengelassen werden!

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49. Keine Reisefreiheit

    Die kubanischen Behörden haben der Bloggerin Yoani Sánchez die Ausreise nach Brasilien verweigert. Sie möchte dort an der Aufführung eines Dokumentarfilms zum Recht auf freie Meinungsäußerung teilnehmen.

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50. Drohende Folter

    Am 25. Januar wurden im Sudan sechs Aktivisten der Studierendenbewegung Girifna festgenommen, nachdem sie an einer Veranstaltung zum Thema Menschenrechte teilgenommen hatten.

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