Shi Tao (China)

Chinesischer Dichter und Journalist wegen einer E - Mail zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt

Der Journalist und Dichter Shi Tao verbüßt zur Zeit eine 10-jährige Haftstrafe wegen einer E-Mail. In dieser E-Mail hatte er ein Dokument der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas zusammengefasst, in dem beschrieben war, wie Journalisten mit dem 15. Jahrestag der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 umgehen sollten. Shi Tao wurde am 24. November 2004 in seiner Wohnung in Taiyuan (Provinz Shanxi) festgenommen und später der "illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnisse an ausländische Einrichtungen" angeklagt. Im April 2005 verurteilte ihn das Mittlere Volksgericht von Changsha (Provinz Hunan). Die von ihm eingelegte Berufung wurde im Juni 2005 verworfen. Derzeit wird Shi Tao im Deshan Gefängnis in der Stadt Yuanjiang festgehalten.

Zuvor war er im Chushan Gefängnis inhaftiert, wo er Berichten zufolge gezwungen worden war, Edelsteine zu schleifen. Aufgrund des Staubs soll er daraufhin an Atemproblemen und Hautausschläge gelitten haben. Shi Tao ist nicht anonym geblieben.

Sein Internet-Anbieter „Yahoo Holdings (Hongkong) Ltd“ hatte anhand der IP-Adresse den Standort des Sendercomputers ermittelt und an die chinesischen Behörden weitergegeben. Damit hat „Yahoo“ zur Verhaftung und Verurteilung Shi Taos beigetragen.

Shi Tao wurde am 25. Juli 1968 in der Stadt Yanchi in der nordwestlichen Provinz Ningxia geboren. Er studierte Wirtschaft und Politik an der East China Normal University in Shanghai. Er ist nicht nur Journalist, sondern auch Dichter.

In seinen Gedichten, die eine weite Verbreitung fanden, drückte er seine Sorge über das Land und seine Leute aus und reflektierte seinen Glauben an die Demokratie und Meinungsfreiheit.

Am 20. April 2004 nahm Shi Tao an einer Versammlung teil, wo die Mitarbeiter der Zeitung vom Inhalt eines Dokuments der Zentralen Propagandaabteilung betreffend den 15. Jahrestag der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 in Kenntnis gesetzt wurden. Das Dokument war an alle wichtigen öffentlichen Einrichtungen verschickt worden, darunter auch Medieneinrichtungen und Regierungsorgane auf allen Ebenen. In diesem Dokument wurde vor möglichen Unruhen im Umfeld des Jahrestags gewarnt. Während der Versammlung hatte Shi Tao Notizen verfasst, die er anschließend auszugsweise per E-Mail an eine Kontaktperson in den USA weiterleitete, die dort ein bekanntes chinesisches, prodemokratisches Internetportal betreibt. Die Informationen von Shi Tao wurden dort noch am selben Tag unter dem Pseudonym ,,198964" veröffentlicht.

Shi Tao wurde am 24. November 2004 verhaftet. Auf der Grundlage seiner E-Mail klagten die chinesischen Behörden am 14. Dezember 2004 Shi Tao formell wegen "illegaler Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Einrichtungen" an. Bis zum 25. Januar 2005 blieb er ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. An diesem Tag durfte er erstmals seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Guo Guoting, treffen. Ende Februar 2005 wurde auch das Büro von Guo Guoting von der Polizei durchsucht, dessen Computer beschlagnahmt und seine Anwaltslizenz eingezogen. Am 11. März 2005 wurde Shi Tao vor Gericht gestellt. Das Gericht tagte für zwei Stunden im Geheimen. Guo Guoting konnte nicht teilnehmen, da er seine Anwaltslizenz verloren hatte. Ihm wurde später mitgeteilt, dass seine Sicherheit gefährdet sei. Guo Guoting verließ daraufhin das Land. Die Mutter von Shi Tao und zwei Brüder wollten am 11. März 2005 an der Gerichtsverhandlung teilnehmen, sie wurden daran jedoch gehindert. Nur nach Ende der Verhandlung durften sie ihn für zehn Minuten treffen. Es war das erste Mal seit seiner Festnahme im November 2004, dass Shi Tao Familienangehörige treffen konnte.

Am 30.April 2005 wurde Shi Tao zu einer 1ojährigen Haftstrafe verurteilt. Bei der Urteilsverkündigung soll der Richter dem Angeklagten vorgehalten haben, dass dieser durch seine Aktionen die "Interessen des Landes“ schwer geschädigt habe. Das Urteil sei "das mildeste, was verhängt werden konnte".

Shi Tao legte gegen das Urteil Berufung ein. Die Berufungsverhandlung fand im Juni 2005 statt. Auch hier fand die Verhandlung im Geheimen statt, sein zweiter Verteidiger wurde vorher nicht einmal über das Datum der Anhörung informiert. Die Familie erfuhr erst bei einem Gefängnisbesuch am 27. Juni 2005, dass das Berufungsgericht am 3. Juni 2005 das ursprüngliche Urteil bestätigt hatte. Bei der Berufungsverhandlung verteidigte Shi Tao sich selbst. Yahool gab später an, die Firma hätte lediglich den örtlichen chinesischen Gesetzen Folge geleistet.

Auch die Familie von Shi Tao leidet unter den Repressionen der Behörden..

In der VR China werden Medieneinrichtungen wie Zeitungen, Zeitschriften und Internetportale von den Behörden kontrolliert. Diejenigen, die über heikle Themen, beispielsweise über Menschenrechtsverteidiger, berichten und die aktuellen Zustände in Frage stellen, riskieren, entlassen, willkürlich verhaftet und inhaftiert zu werden.

Die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern wird durch das chinesische Recht begünstigt, welches weiterhin als politisches Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt werden kann. Amnesty International ist sehr besorgt über verschiedene Straftatbestände im chinesischen Strafrecht, die sehr weit ausgelegt werden können und internationalen Standards widersprechen. Auf deren Grundlage werden Personen inhaftiert, die lediglich in legitimer Form sowie auf friedliche Weise von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht hatten. Zu den problematischen Paragraphen im Strafgesetzbuch gehören §§102, 103, 105, 106 und 107, die u.a. Separatismus und Subversion unter Strafe stellen, sowie §§110 und 111, aufgrund derer Spionage und Weitergabe von Staatsgeheimnisse geahndet werden können.

Der Fall Shi Tao hat öffentliche Aufmerksamkeit auf die Frage gelenkt, welchen Beitrag global tätige Internetfirmen wie Yahoo!, Microsoft und Google leisten, um den chinesischen Behörden bei der Kontrolle und Beschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit und Information zu helfen. Indem diese die chinesischen Behörden bei der Umsetzung ihrer Anforderungen an die Zensur unterstützen, tragen sie entweder dazu bei oder heißen es gut, dass die Regierung den freien Fluss von Informationen einschränkt. Dies widerspricht international anerkannten Normen und Werten und den Prinzipien, zu denen sich diese Firmen öffentlich bekannt haben.

In China sind Hunderttausende unter Missachtung ihrer grundlegenden Menschenrechte inhaftiert. Die Regierung toleriert weder politischen noch religiösen Dissens. Es gibt verschiedene Gruppen von politischen Gefangenen, darunter Demokraten, Gewerkschafter, Mitglieder inoffizieller Kirchen und spiritueller Gruppen (meist als „häretische Kulte“ diffamiert) sowie Mitglieder ethnischer Minderheiten wie die der Tibeter.

Eine Reihe von politischen Gefangenen gehören zur Kategorie „Internet-Dissidenten“. Dutzende von ihnen sind inhaftiert, weil sie beispielsweise in Diskussionsforen die Freilassung von Dissidenten gefordert, Informationen über die Verbreitung von AIDS und andere Krankheiten weitergegeben oder sich kritisch zu den Ereignissen vom Juni 1989 geäußert haben.

Die chinesische Regierung hat die Nutzung des Internets in verschiedener Form eingeschränkt. Im Fall von „Missbrauch“ drohen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe. Wichtige internationale Firmen wie Microsoft, Google und Yahoo! haben dazu beigetragen, die Nutzung des Internets zu beschränken. Die Firma Yahoo! hat zudem den chinesischen Behörden konkret geholfen, Internet-Dissidenten zu identifizieren.

WERDEN SIE AKTIV UND SAMMELN SIE UNTERSCHRIFTEN FÜR DIE FREIHEIT VON SHI TAO:

Musterbriefe:

Muster Petition Shi Tao.doc

Fallbeschreibung:

Fallbeschreibung.pdf

Fallbeschreibung.doc