Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi 2009
Veranstaltung mit Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi
Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Juristin, Menschenrechtsaktivistin und 2003 als erste muslimische Frau mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ist nach einem Besuch der USA als Gast der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V. in Kooperation mit Amnesty International, Bezirk Hamburg in Hamburg und hat mit Ruth Jüttner, Amnesty Iran-Expertin, über die Situation im Iran gesprochen. Moderatorin des Abend in der Katharinen Kirche war Prof. Ursula Neumann, Universität Hamburg,
Nachfolgend ein Ausschnitte aus einem Interview, das Frau Ebadi Amnesty am Rande des sehr interessanten Abends gegeben hat
Hunderttausende gingen nach den Wahlen auf die Straßen Diese Massenproteste wurden brutal niedergeschlagen. Ist die Opposition gescheitert?
Nein, der Kampf für die Demokratie geht im Iran weiter. Wegen der Unterdrückung und der Gewalt, die von der Regierung ausgegangen ist, hat diese Bewegung ihr Auftreten verändert. Ein Beispiel dafür ist das Komitee der Trauernden Mütter, deren Kinder entweder getötet, verhaftet oder die spurlos verschwunden sind. Die Mütter tragen schwarze Kleidung und kommen jeden Samstag zwischen 19 und 20 Uhr in einem Park in Teheran zusammen und begehen diese Zusammenkunft in Schweigen.
Welche Möglichkeiten haben Organisationen wie Amnesty, um bedrohte Aktivisten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen?
Unsere wichtigste Forderung besteht darin, dass Amnesty die Menschenrechtsverletzungen, die im Iran begangen werden, der Weltöffentlichkeit zu Gehör bringt. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in der Welt. Zum Beispiel gibt es bereits in vielen Städten der USA, aber auch in Europa, ähnliche Komitees wie das der Trauernden Mütter.
In den vergangenen Wochen wurden hunderte Reformpolitiker, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft in Massenprozessen vor Gericht gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die nationale Sicherheit zu handeln und an einer Verschwörung mit ausländischen Mächten beteiligt zu sein. Wie schätzen Sie diese Prozesse ein?
Zuerst einmal: Ich bezeichne diese Veranstaltung nicht als eine Gerichtsverhandlung, sondern als ein Theater. Es soll sich um öffentliche Verhandlungen handeln, aber man lässt nicht einmal die Familienmitglieder der Angeklagten in den sogenannten Gerichtssaal. In einigen Fällen hatten die Angeklagten nicht einmal das Recht, ihren Rechtsanwalt oder ihre Rechtsanwältin selbst auszuwählen, statt dessen sind sie von der Staatsanwaltschaft bestimmt worden. Viele meiner Kollegen im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger im Iran haben die Vertretung der Angeklagten übernommen, aber keinem von ihnen ist es bis jetzt gelungen, ihre Mandanten zu besuchen oder Akteneinsicht zu erhalten. Deshalb werden die Entscheidungen und Urteile in diesen Verfahren auf keinen Fall akzeptabel sein.
Während einige Regierungsvertreter eine harte Bestrafung der Angeklagten fordern, zweifelt der Revolutionsführer daran, dass Beweise für die Anschuldigungen vorliegen. Einige Parlamentarier gestehen ein, dass es Folter und Vergewaltigungen im Gefängnis gegeben hat. Sind das Anzeichen dafür, dass es Risse im politischen Establishment gibt?
Die Regierung kann nur dann fest im Sattel sitzen, wenn sie das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung genießt. Die Ereignisse , die sich nach den Wahlen zugetragen haben, haben gezeigt, dass der Riss zwischen den Machthabern und den Menschen im Iran größer geworden ist.
Sie haben den Iran einige Tage vor den Wahlen verlassen. Sie haben sich seitdem aus dem Ausland sehr kritisch über die Menschenrechtslage geäußert. Schon vor ihrer Abreise wurden Sie bedroht und in ihrer Arbeit behindert. Werden Sie in den Iran zurückkehren? Was erwarten Sie bei Ihrer Rückkehr?
Ich gehe in den Iran zurück. Und es ist auch nicht wichtig, was mich dort erwartet. Meinen Weg habe ich bewusst gewählt. Und ich habe auch immer Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Wenn ich jetzt mehr Kritik übe, dann liegt das daran, dass die Menschenrechtsverletzungen zugenommen haben. Mit dieser Kritik habe ich bereits Ende der achtziger Jahre begonnen. Meine kritischen Bücher und Artikel gehen sogar bis in die Anfangsphase der Regierung nach der Revolution zurück.
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